Die seit dem 1.1.1999 geltende neue Insolvenzordnung (InsO) enthält an Kernpunkten:

 

  • frühe Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • drohende Zahlungsunfähigkeit als neuer Eröffnungsgrund
  • weniger berechtigte Forderungen
  • erweitertes Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters
  • verlängerter Eigentumsvorbehalt führt nur noch zur abgesonderten Befriedigung
  • Einbeziehung gesicherter Forderungen
  • Eigenverwaltung des Schuldners
  • Schaffung eines Insolvenzplanes
  • Restschuldbefreiung nach 7 Jahren

 

Für Gläubiger und Kreditgeber ist es wichtig, zu prüfen, ob und inwieweit sie sich gegen Forderungsausfälle absichern können.

Im Einzelfall wird es vielleicht sogar zur Versagung eines Kredites, der Verteuerung der Kreditkosten, besserer Besicherung oder zur Vorauskasse kommen.

Übersicht über die wichtigsten Änderungen:

 

    • Drohende Zahlungsunfähigkeit:

Neben den Gründen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ist auch als neuer Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die drohende Zahlungsunfähigkeit hinzugekommen. Der Schuldner kann schon dann einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen, wenn er vorausschauend damit rechnen muß, daß er seine Schulden bei Fälligkeit nicht bezahlen kann. Ziel ist die möglichst frühe Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

 

    • Erweiterte Anfechtungsrechte:

Die Erweiterung des Anfechtungsrechtes des Insolvenzverwalters bewirkt, daß Rechtsgeschäfte, die die Masse geschmälert haben, in weiterem Umfang und über einen längeren Zeitraum angefochten werden können. Vermögen, das der Masse entzogen wurde, kann so besser zurückgeholt und zur Verteilung an die Gläubiger bereitgestellt werden.

 

    • Verlängerter Eigentumsvorbehalt:

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt berechtigt nicht mehr zur Aussonderung, d.h. zur Zurücknahme der gelieferten Ware. Es kommt insoweit zur abgesonderten Befriedigung, d.h. zur Befriedigung aus dem erzielten Verkaufserlös. Von diesem Erlös hat der Gläubiger bis zu 25 Prozent an die Konkursmasse abzuführen.

 

    • Lohn- und Gehaltsabtretung:

Grundsätzlich gibt es ab 1999 deutlich weniger bevorrechtigte Forderungen als vor 1999. Eine Lohn- und Gehaltsabtretung ist auf die Dauer von 3 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens begrenzt. Gesicherte Forderungen werden in die Abwicklung der Insolvenz einbezogen. Derartige Forderungen werden zwar in ihrer wirtschaftlichen Substanz nicht geschmälert, allerdings müsser Gläubiger länger warten, bis sie über ihr Sicherungseigentum verfügen können.