Das neue Firmenrecht schreibt Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen für Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften vor (§ 37a, 125a HGB - neu), wie sie bislang nur für Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften ohne vollhaftende natürliche Personen vorgeschrieben sind.

Für Einzelkaufleute und alle OHG und KG ist die Angabe

  • der Firma einschließlich der Rechtsform,
  • des Ortes der Handelsniederlassung bzw. des Sitzes,
  • des Registergerichts und
  • der Handelsregisternummer

obligatorisch.

Das gilt erstmals auch für Partnerschaftsgesellschaften (§ 7 Abs. 4 PartGG - neu - i.V. mit § 125a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HGB).

Vordrucke von Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, dürfen nach Art. 39 EGHGB noch bis zum 31. Dezember 1999 aufgebraucht werden.