Durch die am 01.02.1973 in Kraft getretene Erlaubnispflicht gemäß § 34 c Gewerbeordnung (GewO) soll sichergestellt werden, daß ungeeigneten Personen der Zugang zum Beruf des Makler, Darlehens- und Anlagenvermittlers, Bauträgers und Baubetreuers verwehrt wird.

§ 34 c GewO stellt also eine Berufszulassungsregelung dar, die gewährleisten soll, dass Gewerbetreibende, die die im Gesetz bezeichneten Tätigkeiten neu beginnen wollen, zuverlässig sind und in geordneten Vermögensverhältnissen leben.

Das Kriterium der Zuverlässigkeit muß auch bei den mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen gegeben sein.


Demgegenüber enthält die auf der Grundlage des § 34 c Abs. 3 GewO erlassene Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und anlagenvermittlung, Bauträger und Baubetreuer (Makler und Bauträgerverordnung – MaBV) Berufsausübungsregelungen.

Diese Regelungen sind von den Gewerbetreibenden nach Erlaubniserteilung in der täglichen Praxis zu beachten. Deren Einhaltung ist mit ein Kriterium dafür, ob sie im Sinne des § 34 c GewO noch zuverlässig sind.

Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die Einhaltung der sich aus der MaBV ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer ihrer Wahl prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens 31.12. des darauffolgenden Jahres zu übermitteln.


Unsere Dienstleistung:

Für Gewerbetreibende, die nach der MaBV prüfungspflichtig sind, führt die TEAM GmbH die Prüfung nach § 16 MaBV durch.

  • Die Prüfung richtet sich im einzelnen darauf, ob die Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Erfassung aller aufzeichnungspflichtigen Geschäfte nach der GewO und die Verpflichtung nach der MaBV erfüllt sind.
  • Die TEAM GmbH wird im Interesse des Gewerbetreibenden – durch Beratungshinweise und Veranlassung geeigneter organisatorischer Vorkehrungen darauf hinwirken, daß die Prüfungsbereitscahft des Gewerbetreibenden rechtzeitig gegeben ist. Um eine möglichst reibungslose Prüfungsabwicklung zu gewährleisten, müssen – ähnlich wie das für die Prüfung von Jahresabschlüsse selbstverständlich ist – vom Gewerbetreibenden zu Beginn der Prüfung prüffähige Unterlagen vorgelegt werden.Dazu gehören insbesondere Mittelverwendungsrechnungen zum Nachweis der Einhaltung des § 4 MaBV, wodurch die hiermit zusammenhängenden äußerst zeitraubenden Prüfungshandlungen erleichtert würden.
  • Bei umfangreicher Geschäftstätigkeit kann die Vereinbarung einer "Vorprüfung" zur besseren Vorbereitung der Prüfung nach § 16 MaBV angezeigt sein.

Seit einigen Jahren entspricht es internationaler Übung, daß der potentielle Käufer eines Unternehmens die Gelegenheit erhält, die tatsächlichen Verhältnisse dieses Unternehmens zu überprüfen.

Bei diesen Überprüfungen steht die Aufdeckung potentieller Risiken für den Käufer im Vordergrund.


Aufgedeckte Risiken können die Kaufentscheidung beeinflussen, vertragliche Garantien erfordern oder sich auf den Kaufpreis auswirken.

 

Unsere Dienstleistung:

In Zusammenarbeit mit unseren Mandanten zeigen wir die Risiken auf und versuchen dadurch finanzielle Risiken für Sie zu minimieren!

Der Name ist Programm: “Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen”, im Volksmund "Verpackungsverordnung" genannt.

Mit der am 12. Juni 1991 in Kraft getretenen Verpackungsverordnung reagierte das Bundesumweltministerium auf steigende Abfallmengen und schwindende Deponiekapazitäten.

Ziel der Verordnung ist es, Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Verpackungsabfälle sollen in erster Linie vermieden werden; im übrigen hat die Wiederverwendung sowie Verwertung Vorrang gegenüber der Beseitigung von Verpackungsabfällen.


Mit der Novellierung der Verpackungsverordnung am 28. August 1998 wurden die Regeln für das Verpackungsrecycling optimiert und dem europäischen Recht angepaßt. Seither gelten für alle Verkaufsverpackungen und alle Unternehmen die gleichen Bedingungen: Sämtliche Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen sind verpflichtet, sich entweder einem Rücknahmesystem anzuschließen - oder als “Selbstentsorger” eine eigene Rücknahme- und Verwertungslogistik aufzubauen.

Über die Sammlung und Verwertung muß jährlich ein individueller Mengennachweis erbracht werden. Um künftig einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, müssen Selbstentsorger nach einer Übergangsfrist die gleichen Verwertungsquoten erfüllen und nachweisen wie das Duale System.

Auch für Serviceverpackungen gelten diese Regelungen. Demnach sind auch Bäcker und Metzger verpflichtet, ihre Brötchentüten, Einwickelfolien und Kunststofftragetaschen zurückzunehmen und zu verwerten, wenn sie nicht an das Duale System angeschlossen sind. Im Lebensmittelhandwerk muß dabei die Dokumentations- und Nachweispflicht von den Verpackungsherstellern oder -importeuren erbracht werden.

 

Unsere Dienstleistung:

Damit unsere Mandanten ihren Dokumentations- und Nachweispflichten nachkommen, prüft die TEAM GmbH gemäß der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben die Mitteilungen über die abgesetzten Mengen lizenzentgeltpflichtiger Verkaufsverpackungen an die "Der Grüne Punkt" - Duales System Deutschland Aktiengesellschaft (DSD) für die entsprechenen Abrechnungszeiträume.


  • ordnungsgemäße Meldung der Verkaufsverpackungen nach Mengen, Materialart, Gewicht und Volumen bzw. Fläche,
  • Die Prüfung erstreckt sich im einzelnen auf die Vollständigkeit der gemeldeten lizenzentgeltlichen Verkaufsverpackungen,
  • die Abstimmung der unterjährigen Meldungen und der Jahresabschlußmeldung mit der Zahlungsabwicklung

Eine Prospektprüfung dient in erster Linie der Bestätigung, ob der Prospekt die für eine Entscheidung des Kapitalanlegers wesentlichen prüfbaren Angaben vollständig und richtig enthält; sie dient aber auch der Vorbeugung etwaiger zivilrechtlicher Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern, andererseits auch der Verringerung von strafrechtlichen Konsequenzen.

 

Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht solche nämlich für denjenigen vor, der im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen oder dem Angebot in Prospekten, in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb maßgeblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt (§ 264 Abs. 1 StGB) oder Anteile im eigenen Namen oder für fremde Rechnung verwaltet (§ 264 Abs. 1 StGB).

 

Obwohl es bislang keine gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung von Prospekten über Angebote von Kapitalanlagen (außer für Börsenprospekte) gibt, ist die Durchführung einer Prospektprüfung aus diesen Gründen daher anzuraten.

 

Als Faustregel gilt:

Vollständig sind die Angaben, wenn keine Anhaltspunkte für das Fehlen wesentlicher Angaben bestehen.
Richtig sind die Angaben, wenn angegebene Tatsachen zutreffen, Annahmen als solche gekennzeichnet und glaubhaft und Folgerungen schlüssig sind.

 

Allerdings gilt es zu beachten, daß auch die Prospektprüfung keine Gewähr für den Eintritt des wirtschaftlichen Erfolges und der steuerlichen Auswirkungen der im Prospekt beschriebenen Kapitalanlage bietet; den Anleger nicht von der eigenen Beurteilung der Risiken und Chancen der dargestellten Tatsachen, Annahmen und Folgerungen entbindet; weder Rechtsgutachten noch technisches Gutachten ist; sich auch nicht auf das Vorhandensein und die Richtigkeit solcher Angaben erstrecken kann, die ihrer Art nach nicht prüfbar sind.

 

Unsere Dienstleistung:

Die TEAM GmbH überprüft für ihre Mandanten im Rahmen einer Prospektprüfung, ob dieser die für eine Entscheidung des Kapitalanlegers wesentlichen prüfbaren Angaben vollständig und richtig enthält. Dazu überprüfen wir u.a.:


  • Angaben über den Herausgeber des Prospekts
  • Beschreibung der Kapitalanlage
    • Darstellung des Anlageobjekts (Art, Lage, Größe, Erschließungszustand, bauliche Gestaltung, Zustand usw.)
    • Belastungen des Anlageobjekts (Grunddienstbarkeiten, Grundpfandrechte usw.)
    • Baurechtliche Situation (bauliche Nutzung, Bauantrag, Baugenehmigungen, etwaige Auflagen usw.)
    • Ergänzende wesentliche Risiken (z.B. eingeschränkte Veräußerungsmöglichkeiten, Bodenbeschaffenheit, Windverhältnisse, Innovationsrisiken, Umweltbelastung usw.)
    • Unwirtschaftlichkeit bei veränderten Marktbedingungen
  • Angaben zur wirtschaftlichen Beurteilung der Kapitalanlage
    • Gesamtkosten der Investition (aufgegliedert nach Grundstücks- und Grundstücksnebenkosten, ggfs. Anschaffungskosten des Grundstücks, reine Baukosten, übrige Kosten, wie Finanzierungskosten während der Bauzeit, Entgelte für die wesentlichen Leistungsarten (z.B. Konzeptionskosten, Architektenleistungen, Baubetreuung, Finanzierungsvermittlung, Bürgschaften, Steuerberatung, Treuhandtätigkeit, Gründungskosten der Gesellschaft), usw.)
    • steuerliche Angaben (Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, Umsatzsteuer usw.)
  • Rechtliche Verhältnisse
    • Gesellschaftsverträge, Treuhandvertrag, ggfs. andere Verträge über Mittelverwendungskontrolle in vollem Wortlaut
    • als Verträge, deren wesentlicher Inhalt im Prospekt darzustellen wäre, kommen in Betracht:
      • Grundstückskauf- bzw. Erbbaurechtsverträge
      • Verträge über die Herstellung des Anlageobjekts (z.B. Baubetreuung-, Architekten- und ähnliche Verträge, Unternehmerverträge, insb. Generalunternehmervertrag usw.)
      • Versicherungsverträge
      • Finanzierungsbetreuungs-, Finanzierungsvermittlungs-, Kreditverträge
      • Bürgschaftsverträge, Gewährleistungsverträge (z.B. Fertigstellungsbürgschaften Gewährleistungsbürgschaften usw.)
      • Beratungsverträge
    • bei der Darstellung des wesentlichen Inhalts der Verträge sind als Leistungen und Vergütungen insbesondere zu nennen: Erbbauzinsen, Zinsen und Disagien, Beratungsgebühren, Vermittlungsprovisionen, Garantieprovisionen und besondere Dienstleistungsentgelte, Vergütungen der persönlich haftenden Gesellschafter, Treuhandkommanditisten, und Beiratsmitgliedern sonstige Gewinnverteilungsabreden und Entnahmerechte
  • Angaben über die wesentlichen Vertragspartner (auch eingeschaltete Sachverständige, Gutachter, usw.), soweit diese nicht mit dem Herausgeber des Prospekts identische sind oder aus den Angaben über die wesentlichen Verträge hervorgehen.
  • Kapitalmäßige und/oder personellen Verflechtung zwischen dem Herausgeber des Prospekts und/oder Vertragspartnern der Verträge oder den Vertragspartnern sowie Abhängigkeiten der mit Kontrollfunktion beauftragten Personen
  • sonstige, das konkrete Anlageobjekt, seine Herstellung, Finanzierung, Nutzung oder Verwertung betreffende Vereinbarungen zwischen den wesentlichen Vertragspartnern oder mit diesen verflochtenen Personen oder Unternehmen
  • formelle Erfordernisse (wie fest verbundene und durchnumerierte Seiten mit Anlagenverzeichnis, Datum der Herausgabe, ausdrücklicher Hinweis, daß nur die bis zum Tag der Herausgabe bekannten oder erkennbaren Sachverhalte maßgeblich sind)

 

Anmerkung

Die Prospektprüfung bezieht sich ausschließlich auf den zu prüfenden Prospekt, nicht aber auf zusätzliche werbliche Aussagen der Initiatoren bzw. Prospektherausgeber. Die Prospektprüfung kann sich nicht auf das Vorhandensein und die Richtigkeit solcher Angaben erstrecken, die ihrer Art nach nicht prüfbar sind. Hierzu gehören z.B. aus öffentlichen Registern nicht ersichtliche Eigentumsverhältnisse und Belastungen, sowie dem Prüfer nicht bekanntgegebene Nebenabreden.